Rechtsprechung
| RG, 25.10.1911 - Rep. I. 420/10 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Liegt Inverkehrbringen eines patentierten Erzeugnisses vor, wenn Muster eines außerhalb Deutschlands nach einem deutschen Reichspatent hergestellten Fabrikats, die wegen ihrer geringen Größe zu dem bestimmungsgemäßen Gebrauche des Fabrikats selbst nicht geeignet sind, im ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentverletzung. ; Inverkehrbringen von Mustern.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 77, 248
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.12.1969 - X ZR 52/67
Vorführung einer in ein fremdes Patent eingreifenden Vorrichtung - Verletzung des …
Zu einem "gewerbsmäßigen Gebrauchen" im Sinne von § 6 Satz 1 PatG wird eine solche Ausstellung und Vorführung auf einer "Leistungsschau" erst, wenn der Aussteller damit zugleich merkantile Zwecke verfolgt (vgl. auch Benkard a.a.O. § 6 Rdn. 41 S. 390 unter Hinweis auf RGZ 77, 248, 249, sowie Reimer a.a.O. § 6 Rdn. 67 unter Hinweis auf RGZ 146, 26, 27). - BGH, 26.04.1955 - I ZR 21/53
Rechtsmittel
Denn durch die Übereignung an Schulze und die Lieferung der Maschinen in die Bundesrepublik sind diese jedenfalls im Inland in den Verkehr gebracht worden (RGZ 80, 15 [17]; 77, 248 [249]).